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also doch hin |
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geschrieben am: 11.04.2002 um 00:37 Uhr
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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 45/2002 vom 10. April 2002
Dazu Beschluss vom 20. Februar 2002 - 2 BvL 5/99 -
---------------------------------Vorlage des LG Potsdam zur Wehrpflicht unzulässig
---------------------------------
Mit Beschluss vom 20. Februar 2002 hat der Zweite Senat des
Bundesverfassungsgerichts einen Vorlagebeschluss des Landgerichts (LG)
Potsdam zur Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht und der
Strafbarkeit der Dienstflucht für unzulässig erklärt.
I. Das LG Potsdam hat den Vorlagebeschluss im Rahmen eines
strafrechtlichen Berufungsverfahrens gefasst. Der Angeklagte erschien
nicht zum Zivildienst, obwohl ihm ein Einberufungsbescheid zugestellt
worden war. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen Dienstflucht. Das
vorlegende LG ist der Auffassung, dass die allgemeine Wehrpflicht und
die zu ihrer zwangsweisen Durchsetzung geschaffenen Strafnormen
jedenfalls unter den veränderten politischen Bedingungen nicht mehr mit
dem Grundgesetz vereinbar sind.
II. Wie der Zweite Senat ausführt, erfüllt der Vorlagebeschluss nicht
die Zulässigkeitsvoraussetzungen unter denen das BVerfG die Frage
beantworten kann, ob eine bestimmte Norm mit dem Grundgesetz vereinbar
ist:
1. Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine zulässige Richtervorlage
voraus, dass das Gericht darlegt, dass und inwiefern die zur Kontrolle
vorgelegte Norm für die Entscheidung des bei ihm anhängigen
Gerichtsverfahrens von ausschlaggebender Bedeutung ist. Der
Vorlagebeschluss des LG Potsdam lässt nicht erkennen, dass der
Angeklagte freigesprochen werden muss, wenn - wie das LG Potsdam meint
- die Wehrpflicht zu einem von ihm nicht näher definierten Zeitpunkt
nach der Überwindung der Teilung Europas verfassungswidrig geworden
wäre. Das LG geht offenbar davon aus, dass eine Verpflichtung zum
Zivildienst sich allein aus dem Gesetz ergeben könne. In der Literatur
wird hingegen überwiegend die Auffassung vertreten, dass die
Verpflichtung zum Zivildienst durch einen wirksamen und vollziehbaren
Einberufungsbescheid begründet wird. Mit der Diskussion in Literatur
und Rechtsprechung über diese Frage hätte sich das LG auseinander
setzen müssen. Es hätte prüfen müssen, ob ein rechtmäßiger
Einberufungsbescheid vorliegt. Das hierfür maßgebliche Datum ist
der 1. September 1993, der im Einberufungsbescheid festgesetzte
Gestellungszeitpunkt. Das LG legt nicht dar, dass die allgemeine
Wehrpflicht bereits in diesem Zeitpunkt verfassungswidrig gewesen sei.
Selbst wenn die Verpflichtung zum Zivildienst neben der Einberufung
auch das Bestehen der gesetzlichen Wehrpflicht voraussetzte, hätte das
LG darlegen müssen, welcher Zeitpunkt für die Prüfung der Frage der
Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht maßgeblich sei, und dass die
Wehrpflicht bereits in diesem Zeitpunkt nicht mehr mit dem Grundgesetz
vereinbar gewesen sei. In seinem Vorlagebeschluss vom März 1999 führt
das Gericht lediglich aus, dass die strafbewehrte Aufrechterhaltung
einer allgemeinen Wehrpflicht "jedenfalls unter den gegenwärtigen
politischen Bedingungen" nicht mehr verfassungsgemäß sei; "unter den
heutigen Bedingungen" liege ein unverhältnismäßiger Eingriff in die
Grundrechte der Wehrpflichtigen vor. Es führt weiter aus, spätestens
mit dem Abzug der letzten russischen Truppen im August 1994 bestehe ein
Konsens darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr einer
existenzgefährdenden Bedrohung ausgesetzt sei. Die Argumentation des LG
scheint darauf zu zielen, dass der Angeklagte freizusprechen sei, wenn
die allgemeine Wehrpflicht im Zeitpunkt seiner strafgerichtlichen
Entscheidung mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar wäre. Die
Strafbarkeit eines Tuns richtet sich jedoch grundsätzlich nach dem
Zeitpunkt der Tat, nicht dem des Urteils. Dass die allgemeine
Wehrpflicht bereits in dem in Betracht kommenden Tatzeitraum von
September 1993 bis November 1994 verfassungswidrig gewesen sei, geht
aus dem Vorlagebeschluss nicht hervor. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.04.2002 um 00:37 Uhr
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2. Da das BVerfG die Vereinbarkeit der allgemeinen Wehrpflicht mit dem
Grundgesetz bereits in ständiger Rechtsprechung bejaht hat, sind an die
Begründung einer erneuten Vorlage gesteigerte Anforderungen zu stellen.
Das vorlegende Gericht muss von den Entscheidungen des BVerfG ausgehen
und darlegen, inwiefern sich die für die verfassungsrechtliche
Beurteilung maßgebliche Lage verändert haben soll. Auch diesen
Anforderungen genügt die Vorlage nicht. Das LG setzt sich schon mit der
Rechtsansicht des BVerfG, dass die allgemeine Wehrpflicht
verfassungsrechtlich verankert und daher nicht an dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu messen ist, nicht auseinander. Es lässt außer
Acht, dass der Verfassungsgeber die Einführung der allgemeinen
Wehrpflicht im Gegensatz zu anderen im Grundgesetz geregelten
Dienstpflichten nicht von weiteren Voraussetzungen, insbesondere nicht
vom Vorliegen einer bestimmten sicherheitspolitischen Lage abhängig
gemacht hat. Zudem übersieht es, dass es weitere Gründe geben könnte,
an der Wehrpflicht festzuhalten, wie z. B. die bestehenden
Bündnisverpflichtungen.
Die gegenwärtige öffentliche Diskussion für und wider die allgemeine
Wehrpflicht zeigt sehr deutlich, dass eine komplexe politische
Entscheidung in Rede steht. Die Fragen nach Art und Umfang der
militärischen Risikovorsorge, der demokratischen Kontrolle, der
Rekrutierung qualifizierten Nachwuchses sowie nach den Kosten einer
Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee sind solche der politischen
Klugheit und ökonomischen Zweckmäßigkeit, die sich nicht auf eine
verfassungsrechtliche Frage reduzieren lassen. Wie das BVerfG bereits
1978 festgestellt hat, ist die dem Gesetzgeber eröffnete Wahl zwischen
einer Wehrpflicht- und einer Freiwilligenarmee eine grundlegende
staatspolitische Entscheidung, die auf wesentliche Bereiche des
staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und bei der der
Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten auch
allgemeinpolitische, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gründe
von sehr verschiedenem Gewicht zu bewerten und gegeneinander abzuwägen
hat. Darum obliegt es zunächst dem Gesetzgeber und den für das
Verteidigungswesen zuständigen Organen des Bundes, diejenigen Maßnahmen
zu beschließen, die zur Konkretisierung des Verfassungsgrundsatzes der
militärischen Landesverteidigung erforderlich sind. Welche Regelungen
und Anordnungen notwendig erscheinen, haben diese Organe nach
weitgehend politischen Erwägungen in eigener Verantwortung zu
entscheiden.
Beschluss vom 20. Februar 2002 - 2 BvL 5/99 -
Karlsruhe, den 10. April 2002 |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.04.2002 um 10:11 Uhr
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Hi !
Ich persönlich denke, dass dies eine richtige Entscheidung ist.
Es geht ja nicht allein um die Tatsache zum Bund gehen zu müssen, sondern um den Dienst für die Allgemeinheit.
Dazu gehören nicht zum unerheblichen Teil ZiVis.
Ohne ZiVis wäre unser Sozialnetz im derzeitgen Maße kaum tragbar.
Ich war zwar beim Bund und würde mich wieder so entscheiden.
Dennoch habe ich Respekt vor den Menschen, die freiwillig in sozialen Einrichtungen arbeiten und dementsprechend auch das Elend und die Schicksale Anderer mitbekommen und ihren Beitrag dazu leisten, dies zu lindern.
Was mir aber gegen den Strich geht sind die Leute, die keinen Bock haben irgend etwas zu tun, weil sie zu faul sind oder keinen Vorteil davon hätten.
Diesen Zeitgenossen wünsche ich nen schönen Autounfall und mind. ne Stunde auf den Krankenwagen zu warten weil es keine ZiVis gibt.
Ach ja. Die CDU erwägt die Wehrpflicht für Frauen einzuführen (Quelle: www.spiegel.de).
Dies halte ich generell gesehen für nicht schlecht.
Jetzt werden zwar sicher einige Damen aufschreien: Ja, aber wir bekommen doch die Kinder...
Schon..aber mal ehrlich..warum "vergreist" denn Deutschland ?
Weil eben zu wenig Kinder geboren werden, da die Damen meist auf Karriere aus sind.
Und somit fällt das Argument ja (fast) raus.
Zum Glück gibt es ja noch Frauen, die Kinder haben/wollen (*zwinker* @ Knipser & medi *fg*). Für die wäre das natürlich ungerecht.
Aber da sollen sich unsere Faultiere äh..Politiker mal den Kopf zerbrechen. Bekommen ja schliesslich mein halbes Gehalt dafür. *grummel*
So, genug politisiert.
Grüße
Plane |
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geschrieben am: 11.04.2002 um 13:09 Uhr
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| waer y0 noch schoener wenn deutschland voll vermemmen wuerde ohne witz ey. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.04.2002 um 14:25 Uhr
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| <i><font color="ccff00"><center>ich hab scho lang koin so verballert blöden kommentar gehört heiko |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.04.2002 um 22:13 Uhr
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<i> muss nich sein sowas
Geändert am 11.04.2002 um 23:54 Uhr von Darkside |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 11.04.2002 um 22:25 Uhr
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<i><center>mäßige dich ma n bissl ochse ;)
Geändert am 11.04.2002 um 22:30 Uhr von Daywalker2001 |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 12.04.2002 um 13:31 Uhr
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| <i>cybersun und daywalker, thema verfehlt, 6, setzen |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 12.04.2002 um 14:41 Uhr
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| <i><center>LoL ..wen störtz !? |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 12.04.2002 um 18:55 Uhr
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sacht mal hab ich zeit sowas zu lesen??? 
geht det auch in kurzfassung, so in einem wort für mich den lese-faulen???? *fg* |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 13.04.2002 um 01:30 Uhr
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(zitat)<i><center>mäßige dich ma n bissl ochse ;) (/zitat)
noe warum? bei der sicher nicht ;]].
zu dir chatfix thema duerfte bekannt sein und was von den nachrichtn oder zeitung weisch auch als0 brauchsch des net wirklich lesn um zu wissn um was es geht.. |
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| "Autor" |
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geschrieben am: 13.04.2002 um 10:43 Uhr
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(zitat) sacht mal hab ich zeit sowas zu lesen???
geht det auch in kurzfassung, so in einem wort für mich den lese-faulen???? *fg*(/zitat)
oder kurz...:
Wir müssen gez(mit richterlichem beschluss) doch zum bund und die wehrpflicht wird nich abgeschafft.
persönlich finde ich das eh blödsinn, weil deutschland eh keine feinde mehr hat, nur nen kanzler, der sich anderen ländern aufdrängt, auch wenn die jegliche hilfe ablehnen, weil sie eh nen riesenfettes heer haben 
naja...dann senken wir weiter jegliche zahlungen, heben die steuern mal wieder(mal was neues), steigern die diäten der politiker....und verpulvern jährlich milliarden in eine technisch altersschwache Armee, die , arbeitslose und hauptschüler ausgenommen, kein mensch braucht.
mfg
offi
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| "Autor" |
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geschrieben am: 15.04.2002 um 16:53 Uhr
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Das sehe ich nicht so.
Es geht hier ja um die WehrPLICHT und nicht nur um den WehrDIENST.
Pflicht = Ich muss was machen
Dienst = was ich mache (den WehrDIENST oder ZivilDIENST)
Und wie ich oben bereits erwähnte, wären wir ohne Zivis ganz schön aufgeschmissen.
Technisch Altersschwach ist die Bundeswehr.
Zu dem Aufträngen muss ich Dich daran erinnern, dass wir in der NATO und UN sind.
Dazu gehört es auch laut
- NATO Satzung Atikel 5
- UN Satzung Artikel 44
Waffengewalt anzuwenden.
Denk mal nach, wie das ohne die Bundeswehr zu relisieren wäre.
Plane |
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